AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Haumann & Fuchs Ingenieure AG (AGB)

 

I. Gültigkeit

(1) Für sämtliche Lieferungen und Leistungen des Ingenieurbüros für Objekt- und Tragwerksplanung „Haumann und Fuchs Ingenieure AG“ (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt).

(2) Mit der Auftragserteilung des Geschäftspartners (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) an den Auftragnehmer gelten dessen AGB als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich auf ihre Geltung hingewiesen wird.

(3) Änderungen der AGB werden ab ihrer Gültigkeit auch Bestandteil laufender Verträge, wenn der Auftraggeber trotz besonderen Hinweises auf sein Widerspruchsrecht nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Mitteilung der Änderung widerspricht.

 

II. Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Aufträge und Vereinbarungen werden erst verbindlich, wenn sie durch den Auftragnehmer schriftlich (rück-)bestätigt worden sind.

(3) Die Schriftform gilt für alle Vereinbarungen, einschließlich Nachträgen, Änderungen und Nebenabreden. Nachträge, Änderungen und Nebenabreden zu einem schriftlich abgeschlossenen Auftrag können ohne Beachtung der Schriftform vereinbart werden, wenn der Auftragnehmer dem ausdrücklich zustimmt.

(4) Auslieferung der zu erbringenden Leistung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich; die schriftliche Bestätigung gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben.

 

III. Umfang und Ausführung der Leistungen

(1) Die vereinbarten Leistungen des Auftragnehmers ergeben sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer behält sich eine mündliche oder durch schlüssiges Handeln erklärte Auftragsbestätigung vor.

(2) Die Einhaltung der Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße, insbesondere rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.

(3) Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer verbindlich.

(4) Einwendungen gegen den Inhalt einer Leistung/eines Gutachtens oder Brandschutzkonzepts sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der entsprechenden Unterlagen schriftlich geltend zu machen und zu spezifizieren. Werden innerhalb dieser Frist keine Einwendungen erhoben, gelten Leistungen/Gutachten oder Rechnungen als genehmigt.

(5) Ereignisse höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeiner Energie- und sonstiger Versorgungsschwierigkeiten, Störungen bei Verkehrsunternehmen und Betriebsstörungen beim Auftragnehmer sowie die Folgen solcher Ereignisse, befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht, soweit die Ereignisse und deren Folgen vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind. Solche Ereignisse und deren Folgen berechtigen den Auftragnehmer ferner unter Ausschluss einer Ersatzpflicht, vertraglich vereinbarte Leistungen nicht zu erbringen. In diesen Fällen wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich über diesen Umstand informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und zu berechnen.

 

IV. Preise

(1) Lieferungen und Leistungen durch den Auftragnehmer erfolgen, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, zu den Preisen der bei Vertragsabschluss gültigen HOAI (derzeit HOAI 2013) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig und frei Zahlstelle des Auftragnehmers zu leisten, es sei denn, es wurden schriftlich andere Zahlungsmodalitäten (z.B. Anzahlungen, Ratenzahlung etc.) vereinbart.

(3) Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlung in Verzug oder tritt beim Auftraggeber eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit oder Zahlungswürdigkeit begründen, so ist der Auftragnehmer, vorbehaltlich ihm sonst zustehenden Rechte, berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen, Leistungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 3 werden sämtlichen Ansprüche des Auftragnehmers aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers entstehen für den Auftragnehmer insbesondere, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers eröffnet wurde oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet wurde.

(5) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

V. Lieferzeit

(1) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Auftraggebers voraus. Hierzu gehören vom Auftraggeber zu liefernde Unterlagen (wie z.B. Umweltverträglichkeitsgutachten, Baugrundgutachten, Gutachten anderer Gewerke, Genehmigungen, Freigaben) sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen einschließlich etwaiger vereinbarter Anzahlungen und aller sonstigen für die Leistung erforderlichen Verpflichtungen.

(2) Ist die versprochene Leistung nicht verfügbar, weil der Auftragnehmer von seinen Unterlieferanten nicht beliefert wurde, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ist dies nicht möglich, kann sich der Auftragnehmer vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich für diesen Fall, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung des Auftraggebers unverzüglich zurückzuerstatten.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Erfüllung besteht.

 

VI. Gewährleistung

(1) Wegen unerheblicher Mängel darf der Auftraggeber die Entgegennahme von Lieferungen nicht verweigern. Es gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass offensichtliche und/oder erkannte Fehler spätestens binnen 8 Tagen schriftlich und spezifiziert anzuzeigen sind.

(2) Sachmängelansprüche verjähren nach den Vorschriften der VOB vom Tag des Gefahrenüberganges an gerechnet. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Auftragnehmer sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(3) Nach Wahl des Auftragnehmers sind alle diejenigen Teile oder Leistungen unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.

(4) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, kann der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger sonstiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.

(5) Bei Mängelrügen darf der Auftraggeber Zahlungen nur in dem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht.

 

VII. Nacherfüllung bei Leistungsmängeln

(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Werk- und Dienstleistungen nach den zur Zeit der Beauftragung allgemein anerkannten Regeln der Technik und mit branchenüblicher Sorgfalt. Der Auftragnehmer haftet bei Vorliegen eines Mangels – sofern technisch möglich – durch kostenfreie Wiederholung der Werk- oder Dienstleistung.

(2) Das Recht auf Minderung oder der Rücktritt vom Vertrag steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn die Nacherfüllung gemäß Artikel VII Abs. (1) scheitert oder aus anderen Gründen unmöglich ist.

 

VIII. Schadenersatz (mit ALLIANZ klären!)

(1) Schadenersatzansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Nebenpflichten und Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Insbesondere wird die Haftung des Auftragnehmers bei vorsätzlich pflichtwidrigem Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

(2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers, arglistigen Verschweigen eines Mangels oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

(3) Für die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer für den Fall frei, dass der Auftragnehmer ein Produkt im Auftrag oder nach Anleitung des Auftraggebers, ohne Kenntnis des Endproduktes oder des Verwendungszweckes, herstellt.

(4) Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verspätung der Lieferung oder Schadenersatz statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Der Auftraggeber kann, außer beim Vorliegen eines Sachmangels, nur im Falle einer von dem Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverletzung zurücktreten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(5) Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen zugunsten des Auftragnehmers gelten auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(6) Die Verjährung der dem Auftraggeber nach diesem Art. VIII. zustehenden Schadenersatzansprüche richtet sich nach der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist des Art. VI, Abs. (2).

(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

IX. Verjährung

Die Verjährung von Ansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht in diesen AGB etwas anderes geregelt ist.

 

X. Schutz der Arbeitsergebnisse / Veröffentlichungen

(1) Der Auftragnehmer behält sich an den erbrachten Leistungen – soweit diese hierfür geeignet sind – das Urheberrecht vor. Der Auftraggeber darf die im Rahmen des Auftrages gefertigten Unterlagen ( wie z.B. Gutachten, Tabellen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten) nur für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist.

(2) Die Veröffentlichung und Vervielfältigung von Gutachten, Konzepten, Nachweisen und von Dienstleistungsmarken des Auftragnehmers zu Werbe- und sonstigen Geschäftszwecken, auch deren auszugsweise Verwendung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Auftragnehmers.


XI. Sonstige Vereinbarungen

(1) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Vertrag mit dem Auftragnehmer bedürfen der vorherigen Einwilligung des Auftragnehmers.

(2) Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung der Hauptsitz des Auftragnehmers, 83278 Traunstein, Sonntagshornstraße 4, vereinbart.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, für beide Vertragsparteien Traunstein. Dies mit der Maßgabe, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Auftraggebers zu klagen.  Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommt.

(5) Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform. Diese Schriftformvereinbarung kann gleichfalls nur schriftlich geändert werden.

(6) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer aus der Geschäftsbeziehung erhaltene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes speichert und für eigene geschäftliche Zwecke verwendet.